Veräußerung kommunaler Grundstücke

Steuern & Finanzen

Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion findet Mehrheit – Stadtverwaltung muss Nutzungskonzeptionen beim Verkauf von Grundstücken, Immobilien oder der Vergabe von Erbpachtverträgen abfordern - Die SPD-Stadtratsfraktion ist davon überzeugt, dass eine Stadt ein wesentliches Interesse daran haben sollte, vor Verkauf bzw. Verpachten zu erfahren, was mit Ihren Grundstücken und Immobilien passiert. „Ein abschreckendes Beispiel von Nichtkommunikation, Desinteresse und deren Folgen sind beispielsweise die zwei Punkthochhäuser Mainzer Straße.“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke.

Die SPD-Fraktion hat sich in der Stadtratssitzung vom 1. Oktober mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Stadtverwaltung aufzufordern, zukünftig bei der Veräußerung von Grundstücken, Immobilien oder der Vergabe von Erbpachtverträgen, die im kommunalen Eigentum stehen, stets eine Nutzungskonzeption vom Interessenten abzufordern. Diese Nutzungskonzeption soll dann ein wesentliches Vergabekriterium bzw. Vertragsbestandteil sein und ist vom Interessenten auch mit konkreten Angaben zum Investitionsvolumen und zum Investitionszeitraum zu versehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke erklärt dazu:

„In Städten wie z.B. Köln, Zwickau oder Landau wird dieses Verfahren bereits praktiziert. Vor jedem Verkauf steht hier ein verbindliches Nutzungs- und Entwicklungskonzept und das hilft städtebauliche Missstände wie in der Mainzer Straße zu verhindern.“

„Gegebenenfalls sollte sich die Stadt auch ein Vorkaufsrecht im Falle eines späteren Weiterverkaufes in den Kaufvertrag eintragen lassen. Das vor allem, wenn es sich um eine Immobilie von besonderer städtischer Bedeutung, wie z.B. das Schauspielhaus oder die Defensionskaserne handelt.“ so Frank Warnecke und fügt an:

„Das Schloss Reinhardsbrunn ist eines der prominentesten Beispiele dieser Gedankenlosigkeit und des Desinteresses. Hier müssen wir zukünftig umdenken und gegensteuern. Auf allen Ebenen.“

Ein Änderungsantrag zur Vorlage, der u.a. die Gründung eines Gremiums zur Bewertung der Nutzungskonzeptionen vorgesehen hätte, war durch die SPD-Fraktion abzulehnen. Frank Warnecke hierzu abschließend:

„Uns geht es dabei nicht darum weitere Gesprächsrunden mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessenvertretern zu gründen, sondern darum, ein Instrument zu entwickeln, mit dem die Verwaltung städtebaulichen Missständen auf Grund von nicht getätigten Investitionen künftig vorbeugen kann.“

Frank Warnecke, SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

 

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