Billiger Populismus

Steuern & Finanzen


Frank Warnecke

SPD-Stadtratsfraktion fordert ernsthafte Debatte zur finanziellen Ausstattung der Landeshauptstadt - Die SPD-Stadtratsfraktion ist davon überzeugt, dass der Stadtrat angesichts der städtischen Haushaltslage nun endlich wieder zu einer sachlichen und vor allem ernsthaften Debatte über die finanzielle Situation zurückkehren muss. „Billiger Populismus, wie in den vergangen Tagen und Wochen bringt uns nicht weiter.“ so Frank Warnecke. Der Erfurter Haushalt ist einer der wenigen in Thüringen, der vom Landesverwaltungsamtes ohne Auflagen und ohne Haushaltsicherungskonzeptes genehmigt wurde. Eine, nach Auffassung der SPD-Fraktion, gute Ausgangslage für eine konstruktive Debatte.

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte trotzdem daran erinnern, dass am Freitagabend vor dem CDU-Landesparteitag ein CDU-Arbeitskreis die Verteilung von 136 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen zur Rettung ihres Parteitages beschlossen hat. Auch wenn die Finanzspritze an Erfurt vorbei gegangen ist, war sie für die Thüringer Kommunen lebenswichtig und zeigt wie wichtig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke erklärt hierzu:

„Diese Art von Gnaden- und Gutsherrendemokratie gehört im September abgewählt.“

Die Thüringer Gemeinden und Kommunen haben nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes einen Anspruch auf eine gerechte Finanzausstattung.

„Seit Bekanntwerden der dreimonatigen Haushaltssperre hören wir von Seiten der CDU gebetsmühlenartig den Vortrag vom Wahlbetrug des Oberbürgermeisters. Dies ist Quatsch, die Haushaltsperre ist den Stadträten im Finanzausschuss angekündigt worden. Im Übrigen, was macht Minister Voß, wenn er vor der Landtagswahl von einem konsolidierten Landeshaushalt spricht? Die Kosten dafür tragen die Kommunen. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass im Kommunalen Finanzausgleich kein Tariferhöhung beinhaltet ist. Wir haben im Haushalt bereits zwei Prozent zur Verfügung gestellt.“ so Frank Warnecke weiter und ergänzt:

„Sachlich betrachtet bedeutet die Haushaltssperre gegenwärtig, dass wenn Sie monatlich 1000 Euro Ausgaben haben, momentan 10 Euro vorläufig gesperrt sind.“

Der eigentliche finanzpolitische Skandal, so die Auffassung der SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist die chronische Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen.

Immer mehr Aufgaben und vor allem immer mehr Personal wurden den Städten und Gemeinden in den vergangenen vom Land übergeben, ohne das dafür der entsprechende finanzielle Ausgleich stattfindet. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke dazu:

„Auf der einen Seite entledigt sich das Land schrittweise seiner Aufgaben und sprengt damit auf lange Sicht die kommunalen Haushalte. Andererseits verkauft das Finanzministerium das als finanzpolitische Großtaten. Das ist eine für alle Thüringer Kommunen ungute Entwicklung. Daher Augen auf, wer eine angeblich solide wirtschaftende CDU-Landesregierung wählen wollte“

„Den Preis dieser völlig an den Realitäten vorbei geführten Finanzpolitik zahlen letztlich die Thüringerinnen und Thüringer in den Städten und Gemeinden. Sie zahlen ihn mit kaputten Straßen, geschlossenen Schwimmbädern und maroden Schulen.“ so Frank Warnecke und fügt abschließend an:

„Wir fordern daher eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Wenn die CDU-Fraktion und die übrige Opposition sich daran nicht beteiligen möchte tut es uns leid. Mit rot-rot-grün werden wir auf jeden Fall konstruktiv daran arbeiten die Finanzen der Landeshauptstadt auch künftig solide zugestallten.

Frank Warnecke, Fraktionsvorsitzender

 

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