Gefahrengebiet Anger?

Freiheit & Sicherheit


Kevin Groß, Stadtrat

SPD-Stadtrat Kevin Groß fordert Maßnahmen zu prüfen, die Abhilfe am Anger schaffen, ohne diesen zum 'gefährlichen Ort' zu erklären.

 

Die Mediengruppe Thüringen meldete heute, dass die örtliche Polizei darüber nachdenke, den Anger zum 'Gefahrengebiet' zu erklären, da es dort eine relative Häufung von Straftaten gebe und der Anger von der Erfurter Bevölkerung als unsicher empfunden würde. 

SPD-Stadtrat Kevin Groß erklärt dazu, dass er von der Ausrufung eines solchen Gebietes nichts halte und dass sich möglichst bald den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile mit der Angelegenheit befassen möchte.

 

„In den Ausschüssen der Stadt ist zu klären, ob die Ausrufung von 'Gefahrengebiete' überhaupt substanziell zur öffentlichen Sicherheit beitrage. Am Beispiel der Magdeburger Allee und des Willy-Brandt-Platzes soll die Polizei darlegen, ob sich seit der Bezeichnung dieser Gebiete als 'gefährliche Orte' etwas getan hat“, so Kevin Groß.

Ein Gefahrengebiet erlaubt es der Polizei, weitreichende Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Anlasslos können Personalien kontrolliert werden, Bürgerinnen und Bürger durchsucht und Platzverweise ausgesprochen werden. Eine solche Allgemeinverfügung kann nur die Ausnahme, nicht gängige Praxis der alltäglichen Polizeiarbeit sein und sollte daher nur behutsam eingesetzt werden.

„Mit dem Anger bekäme Erfurt sein drittes 'Gefahrengebiet' und es sei doch zu prüfen, ob es nicht andere Maßnahmen gäbe, die Abhilfe verschaffen könnten", so Groß abschließend.
 

Kevin Groß, SPD-Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

 

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