Haushaltssperre

Steuern & Finanzen

SPD-Stadtratsfraktion sieht Haushaltssperre als Beleg für chronische Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen

„Leider wirkt die vor allem über die Presseberichterstattung angestoßene Diskussion über die Haushaltssperre der CDU-Fraktion unprofessionell. Sie belegt ein weiteres Mal eine völlig an den Realitäten vorbei geführte Finanzpolitik im Hause Voß.“  unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke seine Reaktion auf die Veröffentlichung zur dreimonatigen Haushaltssperre.

Der Erfurter Haushalt 2014 ist im Gegensatz zu anderen Thüringer Kommunen ohne Auflagen vom Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt worden.

Auch wenn die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat verbesserungswürdig ist; der Kern des Problems liegt nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion nicht in einer angeblich leichtsinnigen rot-rot-grünen Haushaltspolitik, sondern in der chronischen Unterfinanzierung der Thüringer Kommunen.

„Finanzminister Voß spart im Freistaat auf Kosten der Kommunen.“ so Frank Warnecke.

Die Stadtverwaltung hatte, neben den geringer eingeschätzten Steuereinnahmen, auch den mit 3% höheren Tarifabschluss als Begründung für die Haushaltssperre vorgebracht. Frank Warnecke erklärt hierzu:

„Wir begrüßen den Tarifabschluss vom April ausdrücklich, denn gute Arbeit muss entsprechend bezahlt werden, doch gleichzeitig fordern wir das Land auf sich endlich der eigenen Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden bewusst zu werden und die nötigen Finanzmittel einzuplanen und zur Verfügung zu stellen. Die Tariferhöhung vom Frühjahr 2014  ist im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt.“

„Es kann nicht Aufgabe eines Thüringer Finanzministers sein, Kommunen kaputt zu sparen. Der Skandal daran ist, dass der Kommunale Finanzausgleich keine Tarifsteigerung beinhaltet. Den Kommunen wird durch die CDU auf Landesebene zunehmend der Hahn abgedreht und gleichzeitig regt sich die gleiche CDU vor Ort über zu wenig Geld auf. Dies ist billiger Populismus und keine ernsthafte Betrachtung der finanziellen Situation der Landeshauptstadt, so diskreditieren sich die CDU und ihr Finanzausschussvorsitzender selbst. Wenn Herr Vothknecht mit dem Vorsitz des Finanzausschusses fachlich überfordert ist, soll er seinen Platz frei machen. “

Frank Warnecke

SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender

 

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